24
Dez
2007

Empörung über Baby in Tierbetrieb

Der Fund eines neu geborenen Säuglings in einem Tierbetrieb hat die Diskussion über die Kinderbetreuung neu entfacht. Religöse Vorstellungen dürften nicht dazu führen, dass Eltern verantwortungslos mit ihren Kindern umgingen, betonten Vertreter der großen Koalition übereinstimmend. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte Agrarminister Horst Seehofer (CSU) auf, umgehend entsprechende Zugangsbeschränkungen für Ställe einzuführen. Seehofer sagte eine grundsätzliche Prüfung zu, verwies allerdings darauf, dass rechtliche Vorschriften für landwirtschaftliche Betriebe nur im EU-Rahmen umgesetzt werden könnten. "Bislang ist mir auch noch kein Fall bekannt, in dem ein Säugling in einer Krippe gelegen hätte", betonte der Verbraucherschutzminister.

SPD-Chef Kurt Beck erinnerte daran, dass seine Partei schon länger die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz fordere. Darüber hinaus sei in seinem Bundesland ein solcher Fall undenkbar, weil im Weinbau kaum Krippen verwendet würden, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Auf der nächsten Präsidiumssitzung werde er Justizministerin Brigitte Zypries (ebenfalls SPD) auffordern, Gesetze für eine schärfere Kontrolle dieser Futtereinrichtungen zu prüfen. Die Ministerin habe allerdings den Wunsch von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine Meldepflicht für alle Krippen einzuführen, aus verfassungsrechtlichen Gründen zurückgewiesen, sagte ein Ministeriumssprecher

Die Partei "Die Linke" bezeichnete den Vorfall als "typischen Ausfluss einer auf Hartz IV und Armut per Gesetz orientierten Gesellschaft". Ohne die Einschränkung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unter dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wäre eine junge Mutter kaum in diese Situation gekommen, kritisierte Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Die Freien Demokraten wiesen dagegen darauf hin, das in einer freiheitlichen Gesellschaft niemand daran gehindert werden dürfe, seine Kinder nach seinen Vorstellungen zu erziehen. "Erst wird die Unterbringung in einer Krippe verboten, dann folgt der Zwangskindergarten und am Ende kann Deutschland keine freien Unternehmer mehr hervorbringen", klagte der Vorsitzende Guido Westerwelle. Deutschland sei nicht nur das Land mit der höchsten Abgabenlast für Leistungsträger, sondern schaffe mit einem bisher schon leistungs- und jetzt auch krippenfeindlichen Klima keinen Anreiz für Investitionen.

Die Grünen hielten den anderen Parteien entgegen, dass eine Unterbringung in einer Krippe nicht zwangläufig dem Kindeswohl entgegenstehe. Insbesondere die meist natürliche Bestandteile wie Holz und Stroh gewährleisteten ein ausgewogenes Ökoklima in einem Stall, das die Belastung gerade von Neugeborenen mit Schadstoffen drastisch verringere.
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