Ich hoffe, ich verletze nicht irgendwelche Urheberrechte, wenn ich hier mal das Transkript der "Berliner Runde" am Wahlabend reinstelle - wenn das so sein sollte: Mail genügt, und es wird gelöscht! - aber ich finde es einfach ein sehr nettes Dokument der Zeitgeschichte. Vor allem den Kanzler.
Frage : ... Die CDU/CSU ist zwar stärkste Partei, aber Schwarz-Gelb geht nicht, das ist jetzt schon klar. Sie sind weit hinter Ihren Erwartungen zurückgeblieben, Sie sind nur noch ganz kurz vor der SPD, Sie haben also diese Wahl verloren. Woran lag es?...
Merkel : Erst einmal hat Rot-Grün die Wahl verloren, Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr. Rot-Grün ist angetreten, um eine Mehrheit zu bekommen und hat sie nicht bekommen.
Zweitens sind wir, wie die Hochrechnungen jetzt aussagen, stärkste Kraft im Deutschen Bundestag und haben damit auch einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung.
Und Drittens kann man sagen, dass wir uns natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht hätten - das ist gar keine Frage -, aber um das analysieren zu können, braucht man noch ein paar weitere Fakten.
Auf jeden Fall kann ich erst einmal noch darauf verweisen, dass die Sozialdemokraten sehr viel stärker verloren haben gegenüber der letzten Wahl als wir. Damit will ich unser Ergebnis nun nicht schön reden, ich will nur mal die Dinge in eine vernünftige Proportion stellen.
Frage : Es war ja immer die Rede von "40 plus", mindestens; insofern sind die Verluste doch erheblich. Auf was gehen Sie denn nun zu, auf eine große Koalition oder auf das, was jetzt "Jamaika-Koalition" oder "Schwampel" genannt wird?
Merkel : Wenn wir stärkste Kraft sind - und so sieht es jetzt aus -, dann werden wir selbstverständlich Gespräche mit allen Parteien führen, das ist so die Spielregel der Demokratie. Und dann wird man schauen, wie man eine stabile Regierung hinbekommen (kann).
Frage : Was wäre Ihnen lieber?
Merkel : Das sage ich heute Abend gar nicht. Am liebsten wäre mir ein Bündnis mit der FDP gewesen, das geht jetzt nicht. Wir werden nicht mit der Linkspartei sprechen, aber sonst mit allen anderen.
Frage : Herr Bundeskanzler - - -
Schröder : - - - Das ist ja schön, dass Sie mich jetzt schon ansprechen.
Frage : Sind Sie jetzt schon zurückgetreten?
Schröder : Überhaupt nicht, Herr Brender.
Frage : Weil Sie das verwundert. Ich sage noch einmal, Bundeskanzler, das sind Sie noch.
Schröder : Das bleibe ich auch.
Frage : Bis zur Neuwahl eines neuen - - -
Schröder : - - - Auch wenn Sie dagegen arbeiten.
Frage : Ob wir dagegen arbeiten? Sie haben von Medienmacht und Medienkampagnen - - -
Schröder : - - - zu Recht - - -
Frage : - - - Ich weise darauf hin - - -
Schröder : - - - zu Recht, wie ich finde - - -
Frage : - - - dass es der ARD und dem ZDF nicht vorzuwerfen ist. Nicht alles was Ihnen nicht passt, ist Medienkampagne.
Schröder : Der eine sieht es so, der andere so, Herr Brender.
Frage (Brender): Nicht alles, was Ihnen nicht passt, ist Medienkampagne.
Frage (von der Tann): Das ist schon eine starke Beschuldigung.
Frage (Brender): Meine Frage an Sie ist: Sie wollten stärkste Partei werden?
Schröder : Sehr knapp, wahrscheinlich nicht.
Frage (Brender): Sie haben das nicht erreicht, Sie haben das drittschlechteste Ergebnis einer sozialdemokratischen Partei in dieser Republik erreicht.
Schröder : Das ist doch das, was wir fortsetzen.
Frage : Deshalb frage ich Sie, ist es nicht erlaubt, zu fragen, ob Sie auch verloren haben?
Schröder : Natürlich ist das erlaubt.
Frage : Na also, bitte. Das ist doch wunderbar.
Schröder : Verglichen mit dem letzten Wahlergebnis haben wir verloren, das ist doch gar keine Frage. Aber verglichen mit dem, was in dieser Republik geschrieben und gesendet worden ist, gibt es einen eindeutigen Verlierer, und das ist nun wirklich Frau Merkel, und das sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist ja doch so. Und deswegen sage ich - - -
Frage (Brender): Vielleicht haben Sie nicht zugehört, mein Kollege hat Frau Merkel eben darauf hingewiesen, dass Sie verloren hat.
Schröder : Darf ich auch mal reden, oder wollen Sie mich ständig unterbrechen?
Wir haben verloren - das ist doch gar keine Frage -, und das schmerzt mich. Aber verglichen mit dem, von wo wir kamen, Herr Brender, von 24 Prozent nämlich, verglichen mit dem, was wir erleben mussten in den letzten Wochen und Monaten, bin ich wirklich stolz auf meine Partei, auf die Menschen, die mich unterstützt haben, die uns gewählt haben und die uns ein Ergebnis beschert haben, das eindeutig ist.
Jedenfalls eindeutig, dass niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen.
Frage (von der Tann): Sie kamen von 38,5 Prozent im Jahre 2002. Also haben Sie reichlich verloren, Sie haben nicht so viel gewonnen, wie Sie jetzt sagten.
Schröder : Aber schauen Sie mal: In Ihren Sendungen ist gesagt worden, Frau Merkel ist bei 49, bei 45, bei 43. Jetzt ist sie bei knapp 35 oder etwas mehr.
Frage (von der Tann): Und die Messungen waren zurzeit immer korrekt.
Schröder : Ich weiß nicht, ob sie korrekt waren. Nur, ich finde, dass Sie einfach mal einsehen müssen - - -
Frage (Brender): In unseren Sendungen ist das nachvollzogen worden, was in den Meinungsumfragen aller Institute geschrieben worden ist. Das ist nicht nur in unseren Sendungen gesendet worden, sondern in allen Zeitungen geschrieben worden. Ich weiß ja nicht, welche Zeitung Sie lesen, zumindest wir können uns da nichts (vorwerfen). Ich würde Sie aber bitte noch eine Frage stellen.
Schröder : Bitte. Ihnen, Ihnen heißt das.
Frage : Wenn wir noch einmal die Begründung im Bundestag, die Sie zur Auflösung zur Neuwahl gegeben haben - - -
Schröder : - - - Wollen wir den Wahlkampf fortsetzen, oder was haben Sie gesagt?
Frage : - - - und das Ergebnis heute sehen - ist diese Begründung eingeholt worden, nämlich die Grundlage für eine stabile Regierung zu legen?
Schröder : Ich finde schon, dass meine Entscheidung - sehr kompliziert, wie ich fand auch mutig - zu sagen, ich möchte für eine Politik, die in Wahlkämpfen diskutiert worden ist in den Ländern, eine Legitimation durch das Volk. Und auf der anderen Seite waren Menschen - Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr Stoiber -, die gesagt haben: Sie werden sie nie kriegen.
Und wenn man sich das Wahlergebnis anschaut und sich mal die Frage vorlegt, von wo wir kamen und wo wir gelandet sind, dann, finde ich, dass ich mit einigem Stolz auch sagen kann, meine Partei hat unglaublich gut gekämpft, ich habe meinen bescheidenen Beitrag dazu geleistet. Das ist weit mehr, als die gesamte Öffentlichkeit in Deutschland erwartet hat.
Und wissen Sie, was mich besonders freut - wenn ich das noch sagen darf -, dass die Menschen in Deutschland sich ihr Recht herausgenommen haben, so zu entscheiden, wie sie wollen und nicht so zu entscheiden - - -
Frage (Brender): Sie liegen bei 33,9 und 34,2 Prozent - damit kann man zumindest nicht der starke Führer einer neuen Regierung sein.
Schröder : Aber Entschuldigung, natürlich kann ich das.
Frage : Gut. - Herr Westerwelle, Sie sind der Königsmacher im Grunde, denn wenn man das alles anschaut und hört, dass der Bundeskanzler, wie er im Vorfeld schon gesagt hat, eine große Koalition nicht will und trotzdem an der Macht bleiben will, dann bietet sich eigentlich nur eine Koalition mit den Grünen und mit Ihnen an.
Jetzt haben Sie aber gesagt, Sie wollen eine solche Koalition nicht. Wie erklären Sie sich dann, dass der Bundeskanzler auf Sie offenbar rechnet?
Westerwelle : Das kann ich mir nicht erklären, wie ich mir Ihren Auftritt bisher nicht erklären kann, Herr Bundeskanzler.
Denn bei allem Respekt, die Freien Demokraten sind angetreten, um Rot-Grün abzulösen. Das haben wir als klares Ziel unseren Wählerinnen und Wählern genannt, und wir werden jetzt nicht nach der Wahl einen Beitrag dazu leisten, dass Rot-Grün doch noch im Amt bleiben kann.
Wir wollen, dass die SPD und die Grünen die Regierungsverantwortung in Deutschland nicht länger haben ..., und wir werden selbstverständlich auch das Vertrauen unserer Wähler nicht enttäuschen, sondern wir bleiben genau bei dem, was wir vor der Wahl gesagt haben: Eine Ampel ist eine theoretische Diskussion, die vielleicht mathematisch, aber eben nicht politisch zusammen passt.
Es wird keine Ampel in Deutschland mit den Freien Demokraten geben. Das ist die Meinung des Parteivorsitzenden Westerwelle, das die Meinung des Präsidiums - einstimmig gerade eben noch einmal bestätigt -, und das ist die Meinung des Bundesparteitages der FDP...
Frage : Herr Stoiber, Sie haben im Wahlkampf Frau Merkel einen Marsch vorgelegt, eine Zielmarke. Die lag auf 45, 42 - auf alle Fälle über 40 Prozent. Die ist nicht erreicht worden. Auch Sie in Bayern haben über acht Prozent verloren... Warum haben Sie es nicht geschafft, Ihre Ziele der Bevölkerung mitzuteilen?...
Stoiber : Zunächst möchte ich doch betonten, dass, wenn Sie schon Bayern ansprechen, was die CSU anbelangt, dann liegen wir um die 50 Prozent und liegen damit natürlich weiterhin um 15 Prozent über dem Gesamtergebnis der Union und bringen natürlich einen erheblichen Anteil für die Stabilität der Union insgesamt. Das will ich nur zur Erläuterung und zur Interpretation von Ihrer Aussage treffen.
Frage : Aber meine Aussage stimmt?
Stoiber : Ja.
Ansonsten, wenn natürlich die Union insgesamt abnimmt und wir eben unser Ziel nicht erreichen, was wir wollen - nämlich eine Regierungsbildung mit der FDP -, dann ist das klar, dass wir mehr oder weniger überall abnehmen...
Insgesamt haben wir, wie es auch sein mag, den Regierungsauftrag... Wir haben sicherlich weniger als vor drei Jahren, das ist richtig, aber wir haben eine Veränderung gegenüber vor drei Jahren: Wir stellen die stärkste Fraktion von CDU/CSU, und damit ist natürlich nach den demokratischen Geflogenheiten der Regierungsauftrag bei Frau Merkel...
Wir müssen auch mal sehen, bei aller Plänkelei, die Sie da gemacht haben: Der Wahlkampf ist vorbei, wir haben ein kompliziertes Wahlergebnis, aber wir brauchen für Deutschland eine starke Regierung...
Frage (Brender): ... Ich habe Sie gefragt, warum ist die Marge von 40 Prozent nicht erreicht worden durch die CDU/CSU?
Stoiber : Wir haben nach den Prognosen - - -
Schröder : - - - 42 bis 45 - - -
Stoiber : Wir haben nach den Prognosen immer wieder deutlich signalisiert bekommen, wir lägen bei über 40 (Prozent), und ich habe immer deutlich gemacht, dass wir letzen Endes nicht 48, 47 - was auch einmal prognostiziert worden ist - (erreichen)...
Man kann nicht von irgendwelchen Prognosen ausgehen, Herr Schröder. Sie haben halt mehr verloren als CDU/CSU, das ist gar keine Frage. Vor drei Jahren hatten Sie 38,5 Prozent, auch die CDU/CSU... Dann ist das auch klar und deutlich, dass Frau Merkel zunächst den Regierungsauftrag hat und wir alle sind jetzt verpflichtet - - -
Schröder : - - - Wir sind gespannt, wie Sie ihn realisieren werden.
Frage : ... Fragen wir doch Herrn Fischer: Können Sie sich (eine große Koalition vorstellen)?
Fischer : Das ist so eine Journalistenfrage - - -
Frage : In der Tat, in der Tat.
Fischer : Nach der menschlichen Vorstellungskraft - und die ist weit, aber der Realismus gebietet es, das doch etwas enger zu interpretieren...
Wenn es eine große Koalition gibt, ist es relativ einfach und geht dann auch schnell. Aber es gebietet schon der Respekt und ich fand auch nicht gut, dass in den Wahltag hinein, Wahlkampf gemacht wurde... Natürlich sind die inhaltlichen Unterschiede sehr groß.
Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr. Aber auf der anderen Seite ist auch klar, für die Politik, die Schwarz-Gelb machen wollte und meinte dafür eine Mehrheit zu haben, gibt es auch keine Mehrheit. Insofern möchte ich da heute gar nicht spekulieren, sondern ich kann da nur sagen: Wir müssen dieses Wahlergebnis ernst nehmen. Wovon ich gar nichts halte, sind Überlegungen (wie) "Wir lassen so oft wählen, bis dann ein Ergebnis rauskommt".
Frage : Die Wähler wollen sicherlich Spannung am Wahltag, aber Stabilität danach. Herr Bisky, Sie sitzen so ruhig lächelnd da, Sie sind nicht der lachende Dritte, aber der lachende Sechste. Und trotzdem: Die PDS-Linke ist Ostpartei geblieben, im Westen wäre sie nicht über die Fünf-Prozent-Klausel gekommen. Beginnt jetzt nicht wieder der alte Kampf in Ihrer Partei, "Champagner-Linke" gegen "Rotkäppchen-Fraktion"?
Bisky : Der wird nicht beginnen.
Frage : Den gibt es schon.
Bisky : Nein. Plänkeleien gibt es ja in allen Parteien...
Ich bin rundherum zufrieden... Was soll ich da klagen? Ich kann mich nur bei unseren Wählerinnen und Wählern bedanken, vor allem auch - und das sage ich auch bewusst -, bei denen im Westen - 4,7 Prozent zurzeit, vielleicht werden es noch mehr. Das hatten wir noch nie... Und dafür bin ich dankbar, auch jenen von der WASG - - -
Frage (von der Tann): - - - Auch dem Bundeskanzler?
Bisky : - - - die unseren Wahlkampf unterstützt haben.
Schröder : Wie soll ich das verstehen, Herr von der Tann?
Bisky : Der Bundeskanzler hatte sehr viele nicht freundliche Worte über uns gesagt, Herr Fischer auch, Herr Stoiber war dort an der Spitze...
Wir bereiten uns also vor auf Landtagswahlen, die wir bald haben in Sachsen-Anhalt, die wir haben werden in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz. Und ich warte mit Freuden auf den Tag, wo wir die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen in einem alten Bundesland nehmen. Und das werden wir schaffen.
Frage (von der Tann): Herr Bundeskanzler, ich habe jetzt ein intellektuelles Problem: Ich habe von Ihnen eine sehr kämpferische Rede gehört, in der Sie sagten, Sie würden die nächste Regierung bilden. Sie haben gleichzeitig gesagt, eine große Koalition wird es nicht geben. Sie haben gehört, wie Herr Westerwelle ausgeschlossen hat, dass er mit Ihnen koaliert und mit Herrn Bisky, haben Sie auch gesagt, wollen Sie nicht. Jetzt weiß ich nicht, wie Sie eine Regierung bilden wollen?
Schröder : Ist doch klar, Herr von der Tann: Ich meine - Ihr intellektuelles Problem in allen Ehren -, aber hier ist doch deutlich geworden, dass die demokratischen Parteien miteinander reden können und miteinander reden müssen. Das wird auch geschehen, unabhängig von dem, was jetzt hier erklärt worden ist.
Und da ist es nun einmal so, dass diejenigen, die eine Regierung bilden könnten, wenn man von den Realitäten - der Außenminister hat darauf hingewiesen - ausgeht, nicht auf dieser Seite sitzen. Also werden wir - - -
Frage : - - - Das sehen die aber anders.
Schröder : Aber dann müssen sie doch mal sagen, da müsste doch Frau Merkel mal sagen, ob sie sich vorstellen kann, mit einer Koalition zu regieren, die besteht aus Herrn Westerwelle und den Nachfolgern von Herrn Fischer. Das kann doch wohl nicht Ihr ernst sein?
Frage : Aber die Frage ging an Sie, Herr Bundeskanzler, die Frage wollten wir ja genau von Ihnen beantwortet haben.
Schröder : Glauben Sie im Ernst - - -
Frage (Brender): Also, Sie regeln schon seine Nachfolge-Frage.
Schröder : Nicht mit den Nachfolgern, sondern natürlich mit den Nachfolgern im Amt des Parteivorsitzenden. Also doch nicht im Amt des Bundesaußenministers.
Ich sage Ihnen: Glauben Sie im ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, indem Sie sagt, Sie möchte Bundeskanzlerin werden? Wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen.
Frage (Brender): Warum nicht, das ist doch das Wahlergebnis.
Schröder : Die Deutschen haben doch in der Kandidatenfrage eindeutig votiert, das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten.
Frage (Brender): Die Deutschen haben keinen Kandidaten gewählt, sie haben Parteien gewählt.
Frage (von der Tann): Die CDU/CSU hat mehr Zustimmung als Sie.
Schröder : Was fragen Sie mich? Ich sage Ihnen, ich führe Gespräche, und ich sage Ihnen voraus, die werden erfolgreich sein.
Wenn Frau Merkel eine Koalition hinkriegt mit der FDP und den Grünen, dann kann ich dagegen nichts sagen, das werde ich auch nicht tun. Aber sie wird keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner sozialdemokratischen Partei hinkriegen, das ist eindeutig, machen Sie sich da gar nichts vor.
Frage : Mal sehen, wann Sie dann möglicherweise in eine Koalition mit Rot-Grün gehen - - -
Westerwelle : - - - Ich meine, das ist ja auch eine schwere Stunde für Sie, (Herr Schröder). Ich glaube, so gekünstelt, wie Sie hier mittlerweile Ihren Triumph feiern, das ist gar nicht mehr ernst zu nehmen, bei allem Respekt...
Ich will zunächst einmal festhalten, bisher ist es in Deutschland eine demokratische Gepflogenheit gewesen, dass derjenige, der die stärkste Fraktion führt, einen Auftrag hat, die Gespräche dann auch einzuleiten - - -
Schröder : - - - Aber entschuldigen Sie, kennen Sie die Geschichte der sozial-liberalen Koalition? Aber Herr Westerwelle, Sie müssen doch die Geschichte - - -
Westerwelle : - - - Wenn es Ihnen nichts ausmacht, Herr Kollege Schröder ... Ich weiß nicht, was Sie vor der Sendung gemacht haben ... Ich würde gern diesen Satz zu Ende sagen:
Normalerweise ist es so, dass die stärkste Fraktion auch einen Regierungsauftrag hat. Und es ist Tatsache, dass Frau Kollegin Merkel stärker im nächsten Deutschen Bundestag vertreten sein wird, als Sie mit ihrer Fraktion. Also wird Frau Merkel zu Gesprächen einladen...
Es gibt immer zu jeder Regel eine Ausnahme, die hat es auch schon in der Geschichte gegeben. Aber, weil Sie auf mich zeigen, Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen Ihre Nachtruhe nicht nehmen und Ihre aufgesetzte gute Laune, aber Sie werden mit uns nicht regieren. Wir werden Ihren Regierungsauftrag nicht verlängern.
Schröder : Darum geht es doch gar nicht, Herr Westerwelle. Ich wollte Ihnen nur sagen, in der Geschichte der sozial-liberalen Koalition - - -
Westerwelle : - - - Die ist mir auch bekannt, so wie Ihnen - - -
Schröder : - - - Ja, ich hoffe, weil Sie den Eindruck erweckt haben, sie sei Ihnen nicht bekannt.
Westerwelle : Ich bin zwar jünger als Sie, aber nicht blöder.
Frage : Frau Merkel, gehen Sie auf Herrn Schröder zu oder auf Herrn Müntefering, wie ist das eigentlich technisch, wer steht da zur Verfügung?
Merkel : Ich werde meinen Weg finden, mit den Sozialdemokraten zu sprechen, auch wenn sich das hier ... eher wie Wahlkampf fortsetzt.
Ich kann nur ganz deutlich machen: Zum Schluss muss eine Mehrheit zustande kommen. Es sei denn, der Bundeskanzler hat die Absicht, dann doch mit den Linken gemeinsam etwas zu unternehmen, was er im Wahlkampf immer abgelehnt hat. Ansonsten muss eine Mehrheit zustande kommen.
Das ist in jeder sozial-liberalen Koalition, wenn ich mich recht erinnere, auch so gewesen. Da kann es schon mal sein, dass die Union stärker war, aber zum Schluss hatten Liberale und Sozialdemokraten eine Mehrheit.
Schröder : Ja.
Merkel : Und in dem Falle, wo aber zwei Parteien zusammenkommen müssen, die eine Mehrheit bilden, stellt die stärkere Fraktion auch den Bundeskanzler. Dagegen gibt es keinerlei (Beispiel) in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Insofern kann es ja sein, dass der Bundeskanzler heute Abend (18.09.) noch etwas Schwierigkeiten hat, von der Tatsache wirklich erfasst zu sein, dass Rot-Grün abgewählt ist. Ich weiß nicht, ob das wirklich schon angekommen ist... Rot-Grün wollte einen Auftrag, um wieder regieren zu können. Rot-Grün hat diesen Auftrag ganz offensichtlich nicht bekommen.
Der Bundeskanzler hat es angestrebt, stärkste Fraktion zu werden, hat sich dafür auch Zielmargen gesetzt und auch die sind so nicht eingetreten. Das heißt nicht, dass bei uns auch nicht alle Zielmargen eingetreten sind. Aber nach dem jetzigen Stand sind wir die stärkere Fraktion. Deshalb werden wir das alles ganz in Ruhe besprechen.
Deutschland braucht eine stabile Regierung. Abgestimmt wurde über Parteien, da ist das Ergebnis so, wie es ist.
Frage : Rot-Grün wurde abgewählt, Schwarz-Gelb wurde nicht gewählt.
Merkel : Richtig.
Frage : Wie steckt das "Staatsschiff" fest, wie wird es wieder flott gemacht?
Merkel : Ich mache es flott, indem ich erst mal das Wahlergebnis in Respekt vor dem Wähler annehme... Jetzt haben wir die Aufgabe, aus dem Ergebnis, was uns die Wähler gegeben haben, auch eine vernünftige und für Deutschland weiterführende Regierung zu bilden. In diesem Zusammenhang werden die Gespräche geführt werden...
Rot-Grün hat nicht gewonnen, das ist die Realität.
Schröder : Wollen Sie wirklich uns allen erzählen, dass Sie gewonnen haben?
Frage : Ich würde gerne eine Frage an Herrn Stoiber stellen - - -
Stoiber : - - - Ich muss ganz ehrlich sagen, (diese) Arroganz, mit der der Bundeskanzler hier letzten Endes auftritt, ist nicht ganz in Ordnung. Das ist für mich schon ein Punkt, Herr Schröder. Wenn jetzt nach den Ergebnissen, wie sie uns vorliegen, die stärkste Fraktion zu Gesprächen einlädt und natürlich auch die CDU/CSU - - -
Schröder : - - - Entschuldigen Sie, führen Parteien Koalitionsverhandlungen?
Stoiber : - - - Nein - und die CDU/CSU natürlich mit der SPD auch ein Gespräch führt. Und Sie erklären hier, solche Gespräche werden bei Ihnen überhaupt nicht angenommen, dann halte ich das wirklich nicht für einen ordnungsgemäßen Umgang miteinander.
Jetzt haben wir alle die Aufgabe, eine stabile Regierung zu bilden... Ich (will) wirklich deutlich machen: Sie hatten keine stabile Regierung mehr, deswegen haben Sie die Vertrauensfrage gestellt...
Frage : Herr Stoiber, Sie haben immer gesagt, wenn das Wahlergebnis vorliegt, werden Sie sich über (mögliche neue Aufgaben) äußern.
Stoiber : Ich habe immer gesagt, dass ich bereit bin, auch Verantwortung in Berlin zu tragen.
Frage : Nach wie vor, auch mit dem Ergebnis?
Stoiber : Auch mit dem Ergebnis. Das hängt natürlich jetzt davon ab, welche Regierung bringen wir zustande, welche Möglichkeiten gibt es in der Regierung auch für den CSU-Vorsitzenden? Das Ergebnis ändert nichts daran, dass wir eine schwierige Situation haben...
Wir wissen, die CDU/CSU, wissen noch gar nicht, ob wir eine stabile Regierung hinbringen. Jedenfalls ist die Herausforderung für Deutschland so stark, dass sich keiner verweigern darf, unabhängig von dem Ergebnis. Auf der anderen Seite will ich aber noch einmal betonen, dann muss man auch vernünftig miteinander umgehen...
Ich wünschte mir eine Koalition mit Herrn Westerwelle. Nur, wenn sie nicht geht, kann damit natürlich nicht das "Staatsschiff" Deutschland mehr oder weniger führerlos umherirren. Dann muss man letzten Endes natürlich auch andere Koalitionen prägen.
(Gegen die) CDU/CSU halte ich eine Regierungsbildung für unmöglich. Der Regierungsauftrag liegt bei uns, liegt bei Frau Merkel.
Frage : Die Zahlen sind ja immer noch volatil... Wenn die SPD noch stärkste Fraktion würde ..., würden Sie, Frau Merkel und Herr Stoiber, dem jetzigen Bundeskanzler unter seiner Führung die Bildung einer neuen Regierung zuerkennen?
Merkel : ... Jetzt nehmen wir mal die Sachlage wie sie jetzt (zu diesem Zeitpunkt ist... Etwas anderes können wir miteinander nicht tun. Da kann ich nur sagen, gilt das, was ich gesagt habe, das bleibt auch weiter richtig.
...
Frage : Herr Fischer, es ist nicht unwahrscheinlich, dass Sie Herrn Westerwelle in die Opposition begleiten... Machen Sie sich Sorgen um die deutsche Außenpolitik?
Fischer : Ich glaube, dass wäre jetzt hochspekulativ. In einer großen Koalition würden ja wesentliche Elemente der gemeinsamen Außenpolitik fortgeführt werden. Die große Koalition ... geht immer numerisch, aber ob sie tatsächlich geht und was das für die Beteiligten und fürs Land hieße, ist eine andere Frage. Von den Zahlen her ... wären wir dann Opposition. Insofern ist nichts, worüber ich mich groß gräme, sondern - - -
Frage : - - - Ist aber ein großer Fall, vom Außenminister, der überall Persona non grata ist, zurück zum Oppositionsführer einer der kleinen Fraktionen.
Fischer : Herr von der Tann, Sie machen sich Gedanken, die mache ich mir ehrlich gesagt nicht. Es gibt weitaus Schlimmeres, als in der Opposition zu sein und gegen eine Regierung zu opponieren. Aber es ist weitaus besser, sich bei einem komplizierten Wahlergebnis mal Gedanken zu machen, was die Wählerinnen und Wähler uns da mitgegeben haben.
Fakt ist, dass diese Politik ... eben die Mehrheit nicht bekommen hat... Wir haben unsere Mehrheit verloren. Teil zwei: Für die Politik haben Sie (die Union) die Mehrheit nicht bekommen. Und da haben wir jetzt v (die) große Koalition als eine Option, die immer geht, wenn die beiden Großen sich einigen. Oder aber, es bedarf eines entsprechenden Nachdenkens...
Fakt ist: Die Wähler wollen Stabilität. Aber das muss auch heißen, dass man ein solches Wahlergebnis ernst nimmt. Und es schadet doch auch gar nichts, wenn man nach einem solch harten Wahlkampf mal ein bisschen durchatmet und nachdenkt. Ich meine, Echtzeit-Entscheidungen sind nicht immer die besten. Insofern muss ich ganz ehrlich sagen, bin ich ganz froh, wenn die Runde zu Ende geht, und ich dann Abendessen gehen kann.
Frage : Sie müssen noch zehn Minuten durchhalten, ich bitte Sie darum. - Herr Bisky, große Koalition - da können Sie sich ja nur ins Fäustchen lachen, da sind Sie der Gewinner.
Bisky : Ja, das sehe ich auch so.
Aber ich sehe es so, dass Rot-Grün abgewählt wurde. Und das liegt an der "Agenda 2010" und der "Hartz IV"-Gesetzgebung, das habe ich immer gesagt... Es wird zu einer großen Koalition kommen, die wäre mir lieber als Schwarz-Gelb...
Wir sagen, dass wir eine harte Opposition bilden werden, gegen eine Fortsetzung eines Kurses, wo die Reform des Sozialstaates einseitig zulasten der kleinen Leute geht... Eine solche Politik werden wir aus der Opposition ganz energisch bekämpfen. Wir werden Alternativen in die Debatte bringen...
Frage : Herr Schröder, Reformen war das Stichwort. Sie haben sich nach dieser Zeit der mutigen Reformen im Wahlkampf nach links bewegt. Sie haben deutlich gemacht, dass - - -
Schröder : - - - Ich will Ihnen Ihre Vorurteile ja lassen, aber, ich meine - - -
Frage : - - - Es ist ein Vorurteil, das ich mit vielen teile - - -
Schröder : - - - Was war die Frage?
Frage : - - - Es wäre nett, wenn Sie es mir ließen.
Schröder : Ja.
Frage : Gut. Sie haben sich also nach links bewegt. Und wenn Sie jetzt in der Tat eine neue Regierung bilden wollen, dann müssen Sie ja entweder in einer Koalitionsverhandlung entweder die Union oder Herrn Westerwelle überzeugen, anders geht es nicht... Wird das nicht wahnsinnig schwierig mit Ihrer Partei?
Schröder : Zunächst einmal geht es doch um die Frage: Was nutzt? Und nicht: Was nutzt denjenigen, die das beschreiben oder besprechen? - - -
Frage : - - - Ich fragte, wie schwer es ist? - - -
Schröder : - - - Ich würde gerne antworten.
Was nutzt, heißt doch: Wir müssen dafür sorgen, dass bestimmte Probleme in diesem Land gelöst werden. Damit haben wir begonnen in der Gesundheitsreform, in der Rentenreform, in der Arbeitsmarktreform. Das muss weitergeführt werden. Wir haben dafür gesorgt, dass wir eine Politik machen, in der die Erneuerung des Landes, die notwendig ist wegen der Globalisierung, wegen der Herausforderung des Alterungsprozesses in unserer Gesellschaft, so gemacht wird, dass sie auf der einen Seite die wirtschaftliche Kraft entwickeln kann, auf der anderen Seite aber die soziale Balance nicht verloren geht.
Das war der Kern der "Agenda 2010", die da kritisiert worden ist, aber von der ich jedenfalls glaube, dass mehr und mehr Menschen verstanden haben, worum es uns gegangen ist. Und genau dieser Prozess muss fortgeführt werden.
Prinzipiell sehe ich nicht die große Schwierigkeit, dass in einer anderen Konstellation zu machen. Ich habe sie nicht gewollt, ich habe für die Fortführung unserer gemeinsamen Arbeit geworben. Die ist genau so wenig möglich wie eine Arbeit bei Schwarz-Gelb.
Also, muss man jetzt gucken, wo gibt es inhaltliche Überschneidungen, und wie kommt man zurecht. Dazu bin ich ja bereit.
Nur, ich bin nicht bereit, einen Machtanspruch zu akzeptieren, der von der anderen Seite erhoben wird, ohne dass die andere Seite je in der Lage wäre, ihn umzusetzen. Das ist doch das eigentliche Problem. Deswegen sage ich: Wir reden, aber wir reden - - -
Frage : - - - Die haben aber ein paar Prozentpunkte mehr - - -
Schröder : - - - Wir reden jetzt über ein Prozent. Aber die andere Seite ist nicht in der Lage, eine regierungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. Deswegen wird sie sich einlassen müssen auf Gespräche - - -
Frage : - - - Sie glauben doch nicht an eine große Koalition mit einem Kanzler Schröder, oder doch?
Schröder : - - - Ja, aber was denn anderes? Wenn es zu einer solchen Geschichte kommt, wie soll das denn sonst funktionieren? Gucken Sie sich doch mal an, was den Aufholprozess in dieser Gesellschaft, im Wahlkampf wirklich verursacht hat. Das war doch - - -
Frage : - - - Aber das wäre ein geschichtliches Novum.
Schröder : - - - Herr von der Tann, das war doch neben dem inhaltlichen Vergleich - ich meine, das weiß doch auch jeder unserer Zuschauer - - -
Frage : - - - Das hat es noch nie gegeben.
Schröder : - - - auch ein Vergleich der handelnden Personen. Das ist doch gar keine Frage. Deswegen kann es doch überhaupt nicht darum gehen, hier irgendwelche Machtansprüche aus formalen Gründen zu erheben, so sehr sie Ihnen auch nahe sein mögen. Das wird nicht akzeptiert werden.
Frage (Brender): Herr Schröder, ich sage jetzt "Herr Schröder", weil ich finde - - -
Schröder : - - - Sie können sagen, was Sie wollen, sie können auch Otto zu mir sagen - - -
Frage : - - - dass sich diese Formen der Unterstellung geziemen nicht in einer öffentlichen Fernsehsendung, um das ganz klar zu sagen - - -
Schröder : - - - Sie beziehen das auf sich selber - - -
Frage : - - - Sie haben uns nichts zu unterstellen, wie wir Ihnen nichts unterstellen. - Frau Merkel, die Frage, die doch hier anstand: Das erste Mal in der Republik, wenn man sich die Ergebnisse der Bundestagswahlen ansieht, ist es so, dass beide große Parteien - SPD wie CDU/CSU - unter vierzig Prozent liegen. Ist das nicht der Beginn eines Zerbröckelns der großen Volksparteien?
Merkel : Ich glaube - das letzte Mal waren ja auch beide bei 38,5 Prozent, insofern ist es nicht zum ersten Mal in der Geschichte, dass sie beide unter vierzig sind -, aber, das lassen wir jetzt mal dahin gestellt...
Ich glaube, dass sich diesmal etwas anderes vollzogen hat: Es gibt einen großen Teil der Wählerinnen und Wähler, die die Debatte über die große Koalition schon als Stillstand empfunden haben und jetzt versucht haben, durch die jeweilige Wahlentscheidung zugunsten der kleineren Parteien doch von ihrer Warte aus ... einen Punkt zu setzen und zu sagen, das ist uns eigentlich nicht so Recht, das wollen wir nicht...
Ich möchte zumindest für die Union ... erklären: Wir sind gewillt, das Wahlergebnis so zu akzeptieren, wie es ist. Wenn wir stärkste Kraft im Deutschen Bundestag sind, dann wir sind stärkste Kraft, das ist dann der Wille der Wählerinnen und Wähler gewesen. Und das muss jeder akzeptieren.
Ich glaube, nach ein paar Tagen Nachdenken wird das auch in der Sozialdemokratie als die Realität ankommen. Insofern bin ich da ganz optimistisch, dass das Votum der Wählerinnen und Wähler jedenfalls auf unserer Seite auf demütige und akzeptierende Art zur Kenntnis genommen wird. Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe...
40something - 20. Sep, 23:13
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